Kategorie-Archiv: Tierschützerprozess

Der Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schützt

Aufgrund der Vorkommnisse im Burgenland (Mensdorff-Pouilly veranstaltet wilde Ballerei im Gatter, welche dann durch den Verfassungsschutz geschützt wird) habe ich mir erlaubt per E-Mail einige Fragen ans BMI bzw. Frau Mag. Mikl-Leitner zu stellen:

Sehr geehrte Frau Mag. Mikl-Leitner,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin gerade auch angesichts der jüngsten Terroranschläge in Ägypten und Frankreich sehr irritiert über das Verhalten des Chefs für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung im Burgenland, Herrn Franz Schmickl. Dieser hat eine wahrscheinlich tierschutzwidrige Jagdveranstaltung des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly am 7. November durch mehrere Mannschaften und Polizisten in Zivil schützen lassen, während die reale Bedrohung durch den islamistischen und rechtsextremen Terrorismus nachweislich zunimmt.

Zudem ist mir nicht ganz klar, warum der oberste Verfassungsschützer den Tierschutz mit den Worten „ist mir egal“ belegt und nicht seiner Pflicht nachkommt dieses Gesetz in Verfassungsrang zu vollziehen, sondern durch weiträumige Sperrungen um diese Privatveranstaltung sogar verhindert, dass im öffentlichen Raum Verstöße gegen den Tierschutz dokumentiert werden können.

Ich halte fest: Herr Schmickl als Leiter des Verfassungsschutzes stellt Personalressourcen statt zur Bekämpfung des Terrorismus oder der Einhaltung von Gesetzen im Verfassungsrang lieber zum Schutz einer privaten Schießveranstaltung ab, welche gegen eben jenes Gesetz verstößt.

Wie also kann ein Verfassungsschützer genau das Gegenteil von dem tun, für das er ins Amt bestellt wurde? Was gedenken Sie zu tun, damit Herr Schmickl seinen von Amts wegen bestellten Aufgaben nachkommt und keine Ressourcen zur Bekämpfung verfassungsmäßiger Rechte einsetzt, sondern ausschließlich zum Schutz derselben?

Mit freundlichen Grüßen

Plattform gegen das Staatsschutzgesetz: zweiter Demozug in Linz

Am 9. Oktober zogen etwa 100 AktivistInnen durch die Linzer Landstraße, um gegen das geplante Polizeitstaats-Schutzgesetz und für Meinungsfreiheit zu demonstrieren.

Der ursprünglich am 12.Oktober geplante Beschlusstermin für das Staatsschutzgesetz wurde voraussichtlich auf 28.Oktober verschoben auf Grund des enormen öffentlichen Drucks. Dennoch soll es umgesetzt werden, besonders Innenministerin Mikl-Leitner besteht auf einen raschen Beschluss. Wird das Staatsschutzgesetz wirklich umgesetzt, bedeutet das, eine Bespitzelung der BürgerInnen ohne konkreten Verdacht und ohne richterliche Kontrolle durch 10 neue Geheimdienste zu beschließen, wobei persönliche Daten bis 5 Jahre gespeichert werden dürfen! Das richtet sich insbesondere gegen Gruppierungen, wobei es keine Rolle spielt, ob diese sich für Menschenrechte, Tierrechte, Frieden, Umwelt oder anderes engagieren.
Personen aus verschiedenen Organisationen und Berufskreisen, Anwälte, Ärzte, Pfarrer und viele mehr haben sich bereits gegen einen derartig großen Schritt in einen Polizeistaat ausgesprochen.

Aber da die Meinung der Mehrheit immer wieder absichtlich überhört wird, hat die „Plattform gegen das Staatsschutzgesetz“ aus Linz (Solidarwerkstatt, Verein gegen Tierfabriken, AK Vorrat, RespekTiere, veggies-linz und DIDF) eine zweite Demo organisiert (nach der Demo am 4.Juli 2015). Von PassantInnen bekamen sie viel Zuspruch und viele unterschrieben beim anschließenden Infotisch gerne die Petition vom AK Vorrat gegen das Staatsschutzgesetz. Vor dem Beschlusstermin werden alle Unterschriften im Parlament übergeben.

Wir appellieren an alle, die ihre Meinung weiterhin kundtun und vertreten wollen oder sich gerne für Mensch, Tier und Umwelt engagieren, auch die Petition gegen das Staatsschutzgesetz zu unterschreiben: www.staatsschutz.at
Wir hoffen, dass die öffentliche Meinung nicht länger ignoriert wird, denn die Mehrheit ist gegen ein polizeistaatliches Schutzgesetz.

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Einladung: Demo gegen das Bespitzelungsgesetz am 9.Oktober

Das geplante Staatsschutzgesetz sieht 10 neue Geheimdienste für Österreich vor, die der Bespitzelung der BürgerInnen dienen sollen.

MACH MIT BEI DER DEMO GEGEN DAS POLIZEISTAATLICHE SCHUTZGESETZ!
ZEIT: 9.10.15, Treffpunkt 16:00, Dauer bis ca. 20:00 (inklusive Infotisch am Taubenmarkt)
ORT: Linz, Volksgarten vor dem Musiktheater. Dann Demomarsch durch die Landstraße mit Stationen am Schillerpark, Lutherplatz und Taubenmarkt.
KONTAKT: Anna – annahgt17m@gmail.com
ORGANISATOR_INNEN: Solidarwerkstatt, VGT OÖ, AK Vorrat, DIDF, RespekTiere

https://www.facebook.com/events/434291436775549/

Wer an legalen Demonstrationen teilnimmt, politisch bespielsweise für Menschen- oder Tierrechte aktiv ist oder seine Meinung offen äußert, könnte potentiell als „Terrorist“ gelten und mit Sicherheit bespitzelt werden. Bereits der Mafia-Paragraph (siehe Tierschützerprozess) und die (glücklicher Weise) verhinderte Vorratsdatenspeicherung haben gezeigt, dass ziviles Engagement von Politik und einflussreichen Industrien abgelehnt wird und aufs schärfste verfolgt werden soll. Das Staatsschutzgesetz sieht eine Überwachung von Menschen ohne konkreten Verdacht und ohne richterliche Kontrolle vor.

Die Innenministerin Mikl-Leitner will das Staatsschutzgesetz so schnell wie möglich beschließen. Der für 13.Oktober geplante Beschluss wurde zwar nun verschoben aufgrund des großen öffentlichen Drucks, doch das Ziel ist erst erreicht, wenn ein polizeilicher Überwachungsstaat erfolgreich verhindert werden konnte.

Deshalb versammelt sich die Plattform „gegen das Staatsschutzgesetz“ (AK Vorrat, DIDF, Solidarwerkstatt, RespekTiere, VGT Oberösterreich, Veggies Linz) am 9.Oktober um 16:00 im Volksgarten vor dem Musiktheater mit anschließendem Demozug, um zu zeigen, dass es eine Mehrheit für Meinungsfreiheit und Privatsphäre gibt. Auch die Innenministerin darf die Meinung der Mehrheit nicht länger ignorieren!

Statements der teilnehmenden Organisationen:

Thomas Putzgruber RespekTiere: „Neue Gesetze werden erlassen, um bestenfalls den Schutz und die Bedürfnisse jener, die diese Werte am meisten benötigen, aufrecht zu erhalten, oder, noch besser, zu verbessern. Dann gibt es aber auch noch andere Bestimmungen, nämlich solche, die Interessen von Lobbys oder speziellen Vereinigungen in den Vordergrund stellen, unter Vortäuschung anderer Zielführung, nur um deren eigennützigen Belangen Nahrung zu geben. Genau mit einer solchen Vorlage haben wir es hier zu tun, und deshalb soll es als Pflicht gelten, dagegen aufzutreten, mit allen Mitteln, die uns in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen!“

Thomas Lohninger von AK Vorrat: “Das Staatsschutzgesetz ist hat schon viel Widerspruch geerntet. Der massiven Kritik aus der Begutachtungsphase, die aus allen Teilen der Gesellschaft kam, haben sich auch Teile der Regierung angeschlossen. Vermutlich ist das Gesetz in der derzeit vorgeschlagenen Version nicht einmal verfassungskonform. Das Innenministerium hält dennoch an seinen Plänen fest. Es liegt jetzt an unseren gewählten Vertretern im Parlament, dieses Gesetz in dieser Form nicht zu beschließen, und es liegt an der Zivilbevölkerung, ihre Bedenken noch lauter vorzubringen!”

Anna Geisler vom Verein gegen Tierfabriken (VGT): „Schon der berühmte Tierschützerprozess und dessen Fortsetzung haben gezeigt, dass ziviles Engagement der Regierung und großen Industrien mit starken Lobbys ein Dorn im Auge ist. Jetzt ist das geplante Staatsschutzgesetz zusätzlich ein gefährlich großer Schritt in einen Polizeistaat, in dem Bespitzelung üblich wird und jede_n betreffen wird, besonders wenn mensch sich selbst für Mensch, Tier oder Umwelt engagieren oder seine Meinung äußern will. “

Eveline Steinbacher von der Solidarwerkstatt: „Wir fordern die Sicherung der Grund-und Freiheitsrechte, Schutz vor Bespitzelung unserer Lebensgewohnheiten, Schutz unserer Privatsphäre wie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung beschlossen! Deshalb sagen wir sagen Nein zum geplanten Staatsschutzgesetz, da es unser aller Grund- und Freiheitsrechte einschränkt, Bespitzelung und Vernaderung Tür und Tor geöffnet. Durch die geplante Erleichterung der Datenweitergabe auch an ausländische Geheimdienste leistet dieses Bespitzelungsgesetz außerdem Vorleistungen zur Errichtung eines ‚EU-Geheimdienst bis 2020 nach dem Vorbild der NSA‘ (EU-Kommissarin Reding, 6.11.2013).“

Coskun Kesici von DIDF – Föderation der Demokratischen Arbeitervereine: „Wir unterstützen die Proteste gegen das geplante Staatsschutzgesetz, weil wir den Weg in Richtung eines Überwachungsstaat entschieden ablehnen. Schutz der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung ist die Grundlage der Demokratie.“

„Schwere Nötigung“ gegen die Eierindustrie

Bei sonnig, warmen Frühlingswetter erscheinen jährlich die aufgeschlossenen und freundlichen Menschen auf der Landstraße, die motiviert sind für Tierschutz und Menschenrechte Petitionen zu unterschreiben, sich bei den AktivistInnen informieren, wie mensch sich im Alltag engagieren kann und sogar spontan bei Demos bzw. Infotischen mitmachen.

Seit letzter Woche sind nach Pelzverkauf wichtige Themen wieder die Neuauflage im Tierschützerprozess und die Eierproduktion. Anlass für den Eierkauf gibt es vermehrt wieder an Ostern. Daher klären wir über die Haltung von Legehennen und auch Masthühnern in Österreich auf. Illegale Käfighaltung und auch Bodenhaltung, bei der Hühner oft kaum Platz, viel Stress und Krankheiten haben, sind der Alltag für die meisten Hühner in Österreich. Darauf gilt es an Ostern, wenn die Nachfrage am höchsten ist, besonders darauf zu achten. Mit Ei- und Milchfreien Kuchenrezepten zeigten die AktivistInnen, dass es sogar ganz ohne Tierquälerei geht und deshalb gleich viel besser schmeckt. Hier gibt es einige Rezepte: https://veggies-linz.at/rezepte/ Auch der Tierschützerprozess ist leider noch nicht vorbei, sondern wieder topaktuell. Weil die Ankündigung friedlicher Demonstrationen (sowie die wöchentlichen Infotische) vor (einflussreichen) Unternehmen schwere Nötigung sein soll, laut einem OLG-Urteil, informieren wir die Öffentlichkeit über die neue Anklage gegen Tierschützer. Friedliche Demonstrationen dürfen nicht sittenwidrig werden, nur weil manche Unternehmen aufgrund des eigenen Verkaufs unethischer Produkte, wie beispielsweise Pelz, fürchten, verantwortungsbewusste KundInnen zu verlieren. Über 3000 Menschen haben sich auch schon selbst angezeigt, weil dieses OLG-Urteil auf viele politisch engagierte Menschen zutrifft. Für fast alle wurde die Selbstanzeige aber zurückgelegt, obwohl die Tat die gleiche, wie bei dem betroffenen angeklagten Tierschützer ist. Daher gibt es jetzt eine zweite Selbstanzeigenwelle: http://vgt.at/actionalert/selbstanzeige/aufruf.php

Zwei sehr motivierte junge Frauen haben sich zuletzt den AktivistInnen auf der Landstraße spontan angeschlossen, um mit Flyern über die Legehennenhaltung in Österreich zu informieren und auch über die Berufung im Tierschützerprozess – eine Gefahr für friedliche Versammlungen – aufzuklären. Dank solchen ehrenamtlichen HelferInnen gelingt es seit Jahren beinahe jede Woche Demonstrationen und Infotische in Linz zu organisieren.

Je mehr mitmachen, desto bunter und ideenreicher können Aktionen auch gestaltet werden. Es steht selbstverständlich allen interessierten offen, mitzumachen. Wer die Aktionen und den VGT und veggies-linz kennen lernen will, kann beispielsweise zum nächsten NEUAKTIVTREFFEN in Linz kommen: Am 4.4. um 17:30 im Taj Mahal (Adlergasse 14; mit veganem Buffet).  

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Ein Ermittlungsverfahren eingestellt – zwei laufen noch

3 Personen aus Linz hatte sich wegen schwerer Nötigung zum Weltfrieden, zum Ausstieg aus dem Handel mit Kinderarbeit, Tierpelzen, Waffen, etc. selbst angezeigt, da laut dem OLG-Urteil zur Berufung im Tierschützerprozess die Ankündigung von legalen Kampagnen gegen fragwürdige Geschäftspolitik eine Straftat sei.

Bei einer Person wurde das Ermittlungsverfahren dazu bereits eingestellt, da die Ankündigung von legalen Kampagnen gegen Unternehmen zum Ausstieg aus den genannten fragwürdigen Geschäften, doch nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht sei. Obwohl diese Person laut Staatsanwaltschaft keine Straftat begangen hat, was im Hinblick auf Grundrechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch selbstverständlich ist, wird einem Angeklagten im Tierschützerprozess genau sie selbe Tat, nämlich schwere Nötigung, weiterhin vorgeworfen.

Auch bei 2 weiteren Personen, die die gleiche Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft geschickt hatten, wurden die Ermittlungsverfahren nicht eingestellt.

Die VGT Selbstanzeigenaktion, die von über 3000 Menschen unterstützt worden war, wurde bei allen UnterstützerInnen wegen fehlender Ernstlichkeit  zurückgelegt, obwohl die von den SelbstanzeigerInnen angekündigte legale Kampagne längst begonnen hat.
Es stellt sich also die Frage, wieso ein und die selbe Tat bei manchen eine Straftat ist, und manchmal auch wieder nicht.