Monatsarchiv: Juli 2014

Österreichs Justiz als politisches Verfolgungsinstrument?

Eine weitere Abstrusität aus der österreichischen Justiz: der Verfassungsschutz ermittelt gegen ein Mitglied der Veggies Linz im Rahmen einer Anzeige des Bauernbundes gegen die Zwa Voitrottln und eine unbekannte Dritte.

Diese hatten in bester „Yes-Men“ Manier die von der ÖVP beschworene Entfesselung der (Land)wirtschaft in einer Kunstaktion persifliert und damit gleichzeitig die grausamen Zustände in Österreichs Ausbeutungslagern (auch Tierfabriken genannt) in die Öffentlichkeit getragen:

Dem Bauernbund scheint die Aufzeigung der massiven Missstände in Österreichs Ställen nicht gefallen zu haben und so hat man sich wohl entschlossen, eine Anzeige wegen Verleumdung, übler Nachrede und Tierquälerei (!) einzubringen.

Noch viel interessanter ist jedoch die Tatsache, dass die Frau aus dem Video ebenfalls angezeigt wurde und da sie scheinbar der Polizei nicht bekannt ist, hat der Verfassungsschutz unser langjähriges Buddy Mitglied Karin als Tatverdächtige ermittelt und von der Polizei verhören lassen. Dass Karin zumindest einen Teil des Aktes einsehen durfte (das Blatt mit dem Bildvergleich), ist ihrem freundlichen Rechtsbeistand Dr. Haberditzl zu verdanken, der sie begleitet hatte.

Karin sieht weder der Frau im Video tatsächlich ähnlich noch ähnelt ihre Stimme oder ihre Sprachfärbung der Angeklagten. Auch dass es besser aufgelöste Bilder auf unserer Webseite gibt wie hier, wo keinerlei Ähnlichkeit zwischen den Beiden zu sehen ist, scheint der Justiz egal zu sein. Da reicht einfach der Vergleich zweier Minibilder im Internet, um eine Verbindung herzustellen und ein Verhör bei der Polizei in Leonding in Auftrag zu geben.

Man fragt sich unweigerlich: Wurde hier bei den Ermittlungen geschlampt, dann muss sich die Justiz die Frage stellen lassen, ob es hier nicht an Kompetenzen mangelt, oder handelt es sich hier um ein weiteres Kapitel der politischen Verfolgung von (Tierrechts)aktivisten in Österreich? Wenn man sieht, was in Österreichs Justiz in letzter Zeit passiert, drängt sich einem unweigerlich die letzte Variante auf.

Fakt ist, dass sich hier erneut ein Skandal in der österreichischen Justiz anbahnt. Nicht nur, dass offensichtlich Unschuldige als Beschuldigte verhört werden. Nein, man gibt einer völlig aussichtslosen Anzeige eines offensichtlich getroffenen Bauernbundes statt, dem der Spiegel auf äußerst humorvolle Art vorgehalten wurde.

In keinster Weise wurde der Bauernbund verleumdet, sondern in kunstvoller Weise vor Augen geführt wie eben jener Bauernbund bzw. dessen Mitglieder seine Produkte und Methoden anpreist, aber tatsächlich nicht die Realität in Wort und Bild wiedergibt, um ein optimales Marketing für die Tierausbeutungsprodukte zu betreiben. Wer den Beitrag der Zwa Voitrottln und auch die gesamte Webseite von Landwirtschaft entfesseln gesehen hat, wird das schnell erkennen.

Somit reiht sich nun auch dieses Vorkommnis in eine peinliche und empörende Reihe von Justizskandalen ein, die Österreich in jüngster Zeit erschüttert haben:

Der sog. Tierschutzprozess in Wiener Neustadt markierte dazu bislang den Höhepunkt einer beispiellosen Verfolgung durch die Justiz, eingeleitet von den einflussreichen Menschen aus der Wirtschaft und dem befreundeten schwarzen Politikklüngel mit dem Ziel, die unangenehmen Angeklagten, angeklagt unter einem ominösen „Mafia“-Paragrafen, in ihrer Existenz zu vernichten indem u.a. entlastende Beweise zurückgehalten wurden.

Ein weiteres Beispiel der unsäglichen Politisierung einer eigentlich per Definition unabhängigen Justiz ist die Strafverfolgung von Josef S., ein deutscher Student, der als linker „Rädelsführer“ bei der Demo gegen den ultrarechten „Akademiker“ball angeklagt wurde, weil er es gewagt hatte, eine Mülltonne aufzurichten (!) und somit u.a. in den Verdacht geriet, gefährliche Wurfgeschosse verwendet zu haben. Josef S. sitzt trotz nicht-Beweisen schon seit 6 Monaten in Untersuchungshaft. Nachzulesen u.a. hier:

http://www.zeit.de/politik/2014-07/oesterreich-justiz-untersuchuungshaft-student

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/3841546/Fall-Josef-S_Wenn-Akten-Grundrechte-verhohnen

http://derstandard.at/2000003357910/Akademikerball-Schmauchspuren-und-Code-Sushi

Nun folgt also ein weiteres Kapitel der politschen Verfolgung unbequemer Menschen. Was man sonst immer anderen Ländern mit zweifelhaften Justizsystemen, die mit der Politik verwoben sind (wie bspw. in Russland), vorwirft, ist auch in Österreich schon lange zur Realität geworden.

Realität ist aber auch, dass sich couragierte Menschen dieser Willkür nicht beugen werden und weiterhin gemeinsam für Tierrechte einstehen werden, bis das Diktat der Wirtschaft dem öffentlichen Druck nachgeben muss.

Veggies-Linz im Visier des Verfassungsschutzes?

Bericht unseres Vegan Buddy Karin:

„Am 10. Juli bekam ich Post von der Polizei. Inhalt: Ladung zur Vernehmung als Beschuldigte in einer Strafsache gegen den VgT und u.T. wegen Verdacht gem. §111, 222 und 297 StGB, das heißt: wegen übler Nachrede, Tierquälerei und Verleumdung.

Die Vernehmung fand heute, am 21.07.2014, in der Polizeiinspektion Leonding statt. Mit dabei war mein Rechtsbeistand Dr. Haberditzl, der zu allererst Akteneinsicht forderte, um überhaupt herauszufinden wovon die Rede ist.

Wie sich herausstellte werde ich beschuldigt als Kollegin der Zwa Voitrottln an der satirischen Pressekonferenz am 16.09.2013 im Café im Schottenstift in Wien beteiligt gewesen zu sein. Dort wurden mit der Aktion „Landwirtschaft entfesseln!“ ÖVP-PolitikerInnen persifliert, die ihre eigenen konventionellen Tierfabriken als die entfesselte Landwirtschaft der Zukunft anpreisen.

Siehe auch http://www.landwirtschaft-entfesseln.at/public.htm

Der Bauernbund erhob daraufhin Anzeige.

Die Zwa Voitrottln und DDr. Martin Balluch vom VgT wurden diesbezüglich bereits verhört, ich wurde angeblich bei der Pressekonferenz identifiziert und vom Verfassungsschutz ausfindig gemacht.

Bei der Akteneinsicht wurde mir dieses Fotoblatt übergeben:

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Oben sieht man mein Foto, wie es auf www.veggies-linz.at bei meiner Vegan Buddy Beschreibung zu finden ist. Darunter Bilder der Pressekonferenz.
Ganz unten dann die Gegenüberstellung zum Vergleich.

Die Bewertung dieses Vergleichs bleibt nun dem/der LeserIn überlassen.“

 

Veganes Kochabo um nur 25,90 EUR

Wie bei Sparfreunde berichtet wird gibt es derzeit eine Rabattaktion bei Kochabo.at – so kann beispielsweise das vegane Kochabo statt um 40,90 EUR schon um 25,90 EUR bestellt werden.

Kochabos sind recht praktisch wenn man sich nicht mit der Suche nach Rezepten und den dazugehörigen Zutaten aufhalten möchte. Man erhält beides von Kochabo.at und spart so vor allem Zeit und die ständige Frage: „Und was koche ich heute?“.

Besonders gut geeignet für Einsteiger in die vegane Ernährung / Lebensweise, daher finde ich das zumindest mal zum Ausprobieren recht praktisch. Ob man allerdings so viel Geld regelmäßig ausgeben möchte, muss natürlich jede(r) für sich entscheiden.

Gastronomiebereich upgedatet

In unserem Gastronomiebereich findet ihr ab sofort ein neues Restaurant (Alte Brücke Mostar) sowie eine tolle Karte, auf der alle uns bekannten Restaurants, Cafés und Bäckereien mit mindestens einem veganen Angebot aufgeführt sind.

Wie man deutlich sieht: es geht uns in Linz gar nicht so schlecht 🙂 Und ab September kommt, wenn alles klappt, mit dem Front Food das erste rein vegane („Fast Food“) Restaurant nach Linz!

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Großer Protest gegen Besatzdichteerhöhung in Linz

Um die SPÖ zu erinnern, sich nicht gegen Tierschutz, sondern für Tierschutz einzusetzen, versammelten sich am Samstag, den 12.Juli 15 – 20 AktivistInnen vor der SPÖ in Linz. Die SPÖ hat sich der Forderung von Geflügelindustrie und ÖVP, die Besatzdichten in der Geflügelmast zu erhöhen, angeschlossen.
Viele PassantInnen waren darüber schockiert und unterschrieben die Petition gegen die Erhöhung der Besatzdichte. Stattdessen wird mehr Platz für Hühner, Beschäftigungsmaterial und Stroh gefordert. Da aufgrund der großen Fleischnachfrage aber der Bedarf für höhere Besatzdichten weiter steigt, haben sich mitfühlende Menschen beim Infotisch über vegane Ernährung informiert und tierleidfreie Rezepte mitgenommen.
Die bunte Aktion wurde unterstrichen mit vielen Transparenten, Bildern, die die jetzigen Lebensbedingungen der meisten Hühner veranschaulichen, Straßenmalereien und Kostümen. Die Aktion wurde von zahlreichen, interessierten Menschen besucht und unterstützt.

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Vielen Dank für das Mitgefühl und die Mithilfe!