Monatsarchiv: Juni 2013

Solidaritätsdemo in Berlin wg. österreichischem Tierschutzprozess

Am 20. Juni gab es in Berlin eine Solidaritätskundgebung anlässlich des sog. 2. Tierschutzprozesses der Republik Österreich gegen fünf weiterhin angeklagte Tierschützer, denen unter anderem Nötigung und Tierquälerei (!) vorgeworfen wird, und dessen Ausgang einen Präzedenzfall schaffen wird, ob die Ankündigung legaler Kampagnen/Demonstrationen (oder gar Streiks) zur Aufklärung der Bevölkerung nach Auffassung der Richterin Dr. Ingrid Jelinek eine Nötigung darstellt und damit die Verfolgung zahlreicher NGOs ermöglichen würde.

Die Veggies Linz bedanken sich an dieser Stelle herzlich bei allen Aktivisten, die an dieser Demo teilgenommen haben und dafür sogar extra weite Strecken angereist sind, wie bspw. der HSG Kiel, und auch allen anderen wie BerTa, animal equality, Berlin Vegan, ASS und vielen mehr, die mit ihrem Einsatz, Online wie Offline, oder auch durch Selbstanzeigen wegen vermeintlicher Nötigung, dem österreichischen Staat ganz klar zeigen: bis hier hin und nicht weiter!

Solidemo

Neben diesen Bilder gibt es auch zwei Videos zur Demo:

Video 1
Video 2

Hier der Pressetext zur Demo:

„Österreich legt NGOs in Ketten!

Wir protestieren gegen die Wiederaufnahme des sogenannten ‚Tierschutzprozesses‘. Nachdem die Republik Österreich bereits 2008-2011 in skandalöser Weise Tierschutz kriminalisiert, Tierrechtler wie Verbrecher behandelt und sie in einem grotesken Verfahren mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert hat, musste der Staatsanwalt zur Kenntnis nehmen, dass trotz jahrelanger Ermittlungen, Abhöraktionen und Einsatz verdeckter Spitzel weder der geringste Anhaltspunkt auf eine kriminelle Vereinigung noch auch nur die kleinste Straftat gegeben war. So blieb nur der absurde Vorwurf der kriminellen Vereinigung: Wem kein Verbrechen nachzuweisen ist, den bezichtigt man einer kriminellen Gesinnung, die keines Nachweises bedarf…

Doch die Richterin erkannte, welches Unrecht darin lag, und sprach die Beklagten frei: Alle dreizehn TierrechtlerInnen wurden 2011 vom Gericht freigesprochen – doch Österreichs Schande geht weiter! Nach dem skandalösen Prozess, der sich inklusive der Untersuchungshaft über drei Jahre hinzog, haben die Freigesprochenen bis heute weder eine angemessene Entschädigung noch auch nur eine teilweise Erstattung ihrer Anwaltskosten von der Republik Österreich erhalten. Ihr Eintreten für Tierschutz, Tierrechte und Demokratie kostete die Beklagten Jahre ihres Lebens – und hunderttausende Euro Schulden, für die die Republik bis heute nicht einsteht.

Vor einer Woche hat nun das Oberlandesgericht Wien dem Berufungsantrag des blamierten Staatsanwalts und jetzigen Oberstaatsanwalts stattgegeben: Fünf der dreizehn Angeklagten müssen sich erneut dem Gericht stellen. Ihre legale Kampagnenarbeit, angekündigte Demonstrationen und das Sammeln von Unterschriften gegen den Pelzverkauf sind nach Ansicht der Richterinnen Nötigung und gefährliche Drohung! Wer Mitbürger über tierquälerische Haltungsbedingungen und Verbraucherbetrug informiert, schädigt die österreichische Wirtschaft und begeht damit ein Verbrechen! Die perfide Strategie geht auf: Wenn jemand kein Verbrechen nachzuweisen ist, dann wird gesetzestreues Verhalten zum Verbrechen erklärt, und dies mit höchstrichterlichem Segen! Damit stellt Österreich endgültig Profit über die Recht und Gesetz. Sollte das Gericht in Wiener Neustadt dieser Ansicht folgen, wird in Österreich jedes Engagement für Tierrechte, aber auch für Demokratie und Menschenrechte justiziabel sein, sobald wirtschaftliche Interessen betroffen sind.

Sollten sich andere europäische Staaten an diesem Beispiel orientieren, wird die Beschneidung demokratischer Grundrechte vorangetrieben und der Einfluss von Lobbyverbänden gestärkt.

Das Verfahren, das den fünf österreicherischen TierrechtlerInnen droht, bedroht uns alle! Tierbefreiung ist kein Verbrechen! Legale Kampagnenarbeit darf nicht kriminalisiert werden! Unsere Solidarität gilt den fünf Angeklagten – wir werden nicht wegsehen!“

Fragwürdiges Urteil im Radio

Radio Fro mit Roland und Anna (VgT, Veggies-Linz): http://cba.fro.at/ondemand?id=112238

Tierrechtsradio mit Martin Balluch und Katharine Rueprecht: https://veggies-linz.at/tierrechtsradio-mitschnitt-vom-28-juni-2013/

Selbstanzeigen: https://annahajakygeisler.wordpress.com/2013/06/25/notigung-zum-ausstieg-aus-fragwurdigen-geschaften/

http://www.martinballuch.com/?p=2779

http://www.vgt.at/actionalert/selbstanzeige/index.php

VERTRETER DER GUTEN SITTEN IST DIE KONZERNMACHT, GEWALTFREIER WIDERSTAND GEGEN GEWALT IST SITTENWIDRIG!

WIR RUFEN ZUR VERNETZUNG VON NGOs AUF, DA EINE GEMEINSAME SOLIDARISIERUNG DAS URTEIL VIELLEICHT AUS DEN ANGELN HEBEN KANN.

Tierrechtsradio: Mitschnitt vom 28. Juni 2013

Heute im Tierrechtsradio zu Gast war Katharina Rueprecht, emeritierte Rechtsanwältin, die ihre Ansichten zum Urteil des OLG zum Tierschützerprozess darlegte.

https://veggies-linz.at/tierrechtsradio/TRR_June_28_2013.mp3

Die angesprochene Selbstanzeige könnt ihr hier unterzeichnen: http://www.vgt.at/actionalert/selbstanzeige/unterzeichnen.php

SOLIDARISIERUNG, VERNETZUNG, GEWALTLOSIGKEIT

gemeint

Bei dem Themenabend der Solidarwerkstatt Linz „Widerstand gegen die Konzernmacht bald illegal?“ am 27.6.13 waren auch zwei AktivistInnen des VgT und Veggies-Linz anwesend, um über das fragwürdige OLG-Urteil von Jelinek und Schwab zu sprechen. Alle Anwesenden erkannten den Zusammenhang zu friedlichen Aktivitäten vieler NGOs, die kriminalisiert werden können. Wenn die Angeklagten im Tierschützerprozess 2 wegen schwerer Nötigung aufgrund von Ankündigung legaler Kampagnen verurteilt werden, könnte das ein Präzedenzfall für alle anderen NGOs sein, die in verschiedensten Bereichen tätig sind.

Daher will sich auch die Solidarwerkstatt anschließen, um eine Solidarisierungswelle zu starten. Es werden weitere Selbstanzeigen folgen, unter anderem auch, wegen Nötigung zum Weltfrieden, weil dadurch Rüstungskonzerne wirtschaftlich und gesellschaftlich bedroht werden.

Möglichst im Frühherbst soll auch eine Großdemonstration der Solidarisierung folgen, bei denen alle NGOs eingeladen sind, teilzunehmen, da der Grundgedanke der Gewaltlosigkeit von allen geteilt wird.
Jede/r aktive BürgerIn kann davon betroffen sein. Wenn keine Solidarisierung oder Vernetzung stattfindet kann dieser Prozess viele weitere einleiten und friedlicher, gewaltfreier Widerstand gegen Staatsgewalt und Konzernmacht wird kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Verhindern wir die Klassenjustiz und die uneingeschränkte Macht einiger Unternehmen!

https://annahajakygeisler.wordpress.com/2013/06/28/solidarisierung-vernetzung-gewaltlosigkeit/

Selbstanzeigen: https://annahajakygeisler.wordpress.com/2013/06/25/notigung-zum-ausstieg-aus-fragwurdigen-geschaften/
http://www.martinballuch.com/?p=2793
http://www.vgt.at/actionalert/selbstanzeige/index.php

Die erste Tiertafel Österreichs – in Linz

Notstandshilfe & Co. sind auch in Österreich leider äußerst knapp bemessene Hilfen, die man nur unter sehr hohen Auflagen erhält. So können Tierhalter z.B. durch Langzeitarbeitslosigkeit schnell in finanzielle Not geraten, und dann zählt oft jeder Euro. Besonders hart ist das für Menschen, die ihr Leben auch mit einem oder mehreren Tieren teilen, sie vielleicht aus dem Tierheim geholt und ihnen ein schönes Leben ermöglicht haben. Futter- und Tierarztkosten, vorher schon keine geringe Posten im Haushaltsbuch, können auf einmal unaufbringliche Summen darstellen, welche die betroffenen Menschen vor große Probleme stellen: soll man sich einfach so von einem guten Freund bzw. Familienmitglied trennen, weil er nicht mehr „finanzierbar“ ist? Es geht hier nicht um teure Hobbies, die man mal schnell auf Eis legen kann, sondern um Lebewesen mit denen man meist eine starke emotionale Bindung eingegangen ist und das einem gerade in einer schwierigen Situation ein besonderer Trost sein kann.

zeiger01

Pfarrer Franz Zeiger

Vor diesem Hintergrund hat der Pfarrer der katholischen Gemeinde St. Peter in Linz, Franz Zeiger, vor etwa 3 Jahren begonnen mit der Initiative TierLichtblick die erste österreichische Tiertafel ins Leben zu rufen. Inspiriert von bereits in Deutschland existierenden Projekten hat er begonnen kleine und große Sponsoren für sein Vorhaben zu werben, die ihm Geld-, Sach- oder Futterspenden zur Verfügung stellen, um eine Versorgung der Tiere von in Not geratenen Menschen sicherzustellen. Eingelagert wird das alles dann in der großen Garage der Pfarre, die Herr Zeiger extra dafür zur Verfügung gestellt hat. Zahlreiche Helfer geben hier jeden 1. und 3. Samstag im Monat Tierfutter an die Bedürftigen heraus und sind auch für ein nettes Gespräch bei einer Tasse Kaffee zu haben. Auch in Mattighofen/Braunau gibt es inzwischen eine Zweigstelle der Tiertafel. Über die Homepage von TierLichtblick können Betroffene einsehen, ob Sie berechtigt sind das Angebot in Anspruch zu nehmen und man kann auch direkt die Bankverbindung für Spenden abrufen, oder gar direkt über PayPal an die Tiertafel spenden. Auch die sozialen Medien wie Facebook nutzt man, um über aktuelle Entwicklungen und Spendenaktionen der Sponsoren zu berichten.

So wird am 7.7.2013 zum ersten Mal ein Sommerfest bei der Pfarre St. Peter steigen, mit vegetarisch-veganen Köstlichkeiten. Grund genug für die Linzer Veggies, auch hier mitzuhelfen und vegane Kuchen und Muffins bereitzustellen. Wir brauchen aufgrund der vielen veganen Genussdemos die in nächster Zeit anstehen auch hier dringend KuchenbäckerInnen und würden uns freuen, wenn ihr euch auch kurzfristig meldet bzw. direkt eine kleine Kuchenspende am Sonntagmorgen bei der Pfarre vorbeibringt.

Herrn Zeiger möchte ich auf diesem Wege nochmals für das sehr freundliche Gespräch bedanken. Ich finde die Tiertafel ist eine sehr sinnvolle soziale Einrichtung und drücke die Daumen, dass das erste Sommerfest der Linzer Tiertafel ein voller Erfolg wird!