Politische Verfolgung in Österreich

Wie viele vermutlich bereits gehört oder gelesen haben geht der Tierschutzprozess in eine neue Runde!

Die Richterinnen Jelinek und Schwab, die 2008 bereits ihre negative Meinung zu den Angeklagten kund getan haben, durften nun über die Berufung des Staatsanwaltes Handler entscheiden – und haben ihr vollumfänglich stattgegeben, mit teils hanebüchenen Erläuterungen. Angeblich seien die fünf von den Angeklagten vorgeworfenen Tatbestände wie Nötigung und Tierquälerei (!) nicht hinreichend im ersten Prozess, der sich inkl. Ermittlungen über mehrere Jahre hinzog und den Steuerzahler Schätzungen zufolge mehr als 10 Millionen Euro gekostet hat, beleuchtet worden.

Ich kann nicht anders und muss hier dazu etwas sagen: es ist ein Skandal, dass eindeutig befangene Richterinnen über eine Berufung in der selben Causa entscheiden dürfen und dazu noch eine Rechtsauffassung an den Tag legen, die sich sogar gegen das Streikrecht und freie Meinungsäußerung richtet. Die Richterinnen beweisen damit deutlich ihre demokratiefeindliche Einstellung.

Es ist weiters unverständlich, dass der Berufung überhaupt stattgegeben wird, denn: in der ersten Prozessrunde wurden bereits alle Fakten ausgiebig ermittelt (sowie entlastende Beweise unterschlagen) mit einem finanziellen und personellen Aufwand, den man so noch nicht gesehen hat. Was bitte soll denn noch ermittelt werden, was nicht damals schon durch Abhörmaßnahmen, Spitzel und persönlicher Dauerüberwachung ans Tageslicht gekommen wäre (nämlich nichts)?

All das deutet darauf hin, dass kriminelle Elemente innerhalb des Justiz-/Exekutivapparates Rechtsbeugung bzw. Amtsmissbrauch begehen. Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch gab es schon im ersten Prozess , indem entscheidende entlastende Beweise unterschlagen sowie vermeintlich belastende Beweise konstruiert und so miteinander verknüpft waren, dass sie einer näheren Prüfung nicht standgehalten haben.

Da fragt man sich schon: in was für einer (Bananen) Republik leben wir eigentlich? Derartige Verhaltensmuster kennt man allenfalls aus dem fernen Russland oder der Türkei, wo unliebsamen Subjekten gerne mal aus fadenscheinigen Gründen der Prozess gemacht wird. Angesichts der finanziellen Aufwände die sich durch den Mammutprozess für die Angeklagten ergeben (und die sie nun vom Staat einfordern) bleibt zu vermuten, dass die besagten kriminellen Elemente im Justiz-/Exekutivapparat alles daran setzen, Tierschützern und allen sozialen Menschen die sich an ihnen ein Beispiel nehmen und sich für die Gesellschaft einsetzen, eine klare Botschaft zu übermitteln: legt euch nicht mit uns an, ihr  dabei nur verlieren.

Viele weitere Vorkommnisse unterstützen diese These: die Schieß-Geste eines Staatsanwaltes auf die freigesprochenen Tierschützer (natürlich wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt). Auch die Anzeige gegen die Polizei u.a. wegen Unterschlagung von Beweisen (juristisch Amtsmissbrauch) wurde eingestellt. Staatsanwalt Handler wurde für seine Dienste direkt nach dem Prozess befördert und, wie der Zufall so will, nun erneut kurz vor Bekanntgabe der stattgegebenen Berufung. Im Gegenzug wurde die Richterin Sonja Arleth, die der Staatsanwaltschaft und Polizei zum Abschluss des Prozesses ein vernichtendes Urteil (und einen Freispruch für die Tierschützer) ausgesprochen hat, nach Abschluss des Prozesses zur Haftrichterin degradiert.

Dies und noch vieles mehr lässt nur den Schluss zu: politische Verfolgung und eine politisch motivierte Justiz sowie Exekutive ist in Österreich brutale Realität. Mit ein wenig Freunderlwirtschaft zwischen Wirtschaft und Justiz sowie Exekutive (man darf nicht vergessen, dass die Firma Kleider Bauer Auslöser der Ermittlungen war) können unliebsame Personen schnell zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt und verfolgt werden.

Es bleibt nur zu hoffen, dass es auch wie im ersten Prozess eine breite Solidarisierungswelle innerhalb der Bevölkerung geben wird. Sie wird die Lobby sein, die für die Tierschützer ihre Stimme erhebt und die wahren Kriminellen daran erinnert, dass man ihr Treiben schon lange durchschaut hat und deutlich macht: nicht mit uns!

(PS: Wer sich näher mit dem Thema beschäftigen möchte, dem kann ich die Dokumentation „Der Prozess“ von Gerald Igor Hauzenberger ans Herz legen, welche auch noch für einige Tage in der ORF TVthek abrufbar sein wird, sowie das Buch „Tierschützer. Staatsfeind“ von Martin Balluch)

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