Kategorie-Archiv: Tierschutz in die Verfassung

Sebastian Bohrn Mena @ FrontFood Linz (05.11.2018)

Wie es der Zufall so will, begab es sich, dass drei Veggies im Front Food in Linz mit Sebastian Bohrn Mena zusammengetroffen sind.

Na gut, ganz so zufällig war es nicht, es war ein (noch) nicht-öffentliches Vernetzungs- und Informationstreffen des Tierschutzvolksbegehrens, dessen Vorbereitungen derzeit auf Hochtouren laufen. Das Front Food hat eigens dafür an einem Montag aufgesperrt, danke!

Wir haben die Gelegenheit auch genützt, um gleich über Trash-Ups, die Veranstaltungen der Veggies Linz und Informationen rund um die Streunerkatzen-Thematik und –Petition aufmerksam zu machen …

Nähere Informationen zum Tierschutzvolksbegehren gibt es unter diesem Facebook-Link:
https://www.facebook.com/groups/tvb.aktiv

Der Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schützt

Aufgrund der Vorkommnisse im Burgenland (Mensdorff-Pouilly veranstaltet wilde Ballerei im Gatter, welche dann durch den Verfassungsschutz geschützt wird) habe ich mir erlaubt per E-Mail einige Fragen ans BMI bzw. Frau Mag. Mikl-Leitner zu stellen:

Sehr geehrte Frau Mag. Mikl-Leitner,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin gerade auch angesichts der jüngsten Terroranschläge in Ägypten und Frankreich sehr irritiert über das Verhalten des Chefs für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung im Burgenland, Herrn Franz Schmickl. Dieser hat eine wahrscheinlich tierschutzwidrige Jagdveranstaltung des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly am 7. November durch mehrere Mannschaften und Polizisten in Zivil schützen lassen, während die reale Bedrohung durch den islamistischen und rechtsextremen Terrorismus nachweislich zunimmt.

Zudem ist mir nicht ganz klar, warum der oberste Verfassungsschützer den Tierschutz mit den Worten „ist mir egal“ belegt und nicht seiner Pflicht nachkommt dieses Gesetz in Verfassungsrang zu vollziehen, sondern durch weiträumige Sperrungen um diese Privatveranstaltung sogar verhindert, dass im öffentlichen Raum Verstöße gegen den Tierschutz dokumentiert werden können.

Ich halte fest: Herr Schmickl als Leiter des Verfassungsschutzes stellt Personalressourcen statt zur Bekämpfung des Terrorismus oder der Einhaltung von Gesetzen im Verfassungsrang lieber zum Schutz einer privaten Schießveranstaltung ab, welche gegen eben jenes Gesetz verstößt.

Wie also kann ein Verfassungsschützer genau das Gegenteil von dem tun, für das er ins Amt bestellt wurde? Was gedenken Sie zu tun, damit Herr Schmickl seinen von Amts wegen bestellten Aufgaben nachkommt und keine Ressourcen zur Bekämpfung verfassungsmäßiger Rechte einsetzt, sondern ausschließlich zum Schutz derselben?

Mit freundlichen Grüßen

Tierrechtsradio: Mitschnitt vom 13. September 2013

Rechtzeitig vor der Nationalratswahl ging es im Tierrechtsradio diesmal um Tierschutz in der Politik und welche Partei sich in Sachen Tierschutz besonders – leider negativ – hervortut. Wenn ihr die Sendung verpasst habt, könnt ihr sie euch hier nochmal anhören:

http://cba.fro.at/246507

Am selben Tag war beschäftigte sich auch das FM4 Jugendzimmer mit dem Tierschutz – oder genauer gesagt mit dem Tierschutzprozess, welcher ja für einige TierschützerInnen in eine zweite Runde geht. Einer der Betroffenen war live in der Sendung und stellte sich den Fragen der HörerInnen. Ihr könnt euch die Sendung noch einige Tage hier anhören: http://fm4.orf.at/radio/stories/fm4jugendzimmer

Tierrechtsradio mal 2: Mitschnitt vom 14.Juni 2013 und Vegan-Podcast

Im heutigen Tierrechtsradio ging es, wie sollte es anders sein, um das Urteil des OLG Wien, welches die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch im Tierschutzprozess bestätigt. Was nun berufen wurde und wie das OLG seine Entscheidung begründet erfahrt ihr in dieser Sendung – und auch, warum es plötzlich Nötigung ist, zum Konsumboykott aufzurufen!

http://veggies-linz.at/tierrechtsradio/TRR_June_14_2013.mp3

Wenn ihr euch trotzdem für die Tiere einsetzen möchtet und wissen wollt, wie ihr das am effektivsten macht empfehlen wir euch den neuen Podcast von vegan.ch zum Thema „Effektiver Aktivismus“:
http://www.vegan.ch/blog/2013/06/04/vegan-ch-podcast-episode-62-effektiver-aktivismus/
Nehmt euch dafür aber genügend Zeit, der Podcast dauert wie immer etwa eine Stunde.

Widersprüchliche Staatsziele

Tierschutz, Fleischkonsum und Tierversuche sollen nach der heutigen Abstimmung Verfassungsrang bekommen. Zentrale Bereiche des Tierleids werden somit gleich vom Tierschutz ausgenommen. Diese sind im Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, zusammengefasst.

Auch BZÖ und Grüne haben sich dazu kritisch geäußert und dagegen gestimmt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach hatte jedoch die 2/3 Mehrheit.
BZÖ (Link)

Bleibt zu hoffen, dass mit Tierschutz als Staatsziel eine Abwägung des Tierleids und des menschlichen Interesse stattfinden kann.
Auch beim Tierschützer Prozess Nr2, bei dem einem der 5 Angeklagten Nötigung vorgeworfen wird, steht noch aus, ob mit Tierschutz in der Verfassung das OLG Urteil hinfällig ist. Die Nötigung besteht darin, dass Kleider Bauer eine legale Kampagne angekündigt wurde, indem Menschen über den Pelzverkauf bei Kleider Bauer informiert werden – betrifft also Meinungs- und Versammlungsfreiheit! Mit Tierschutz im Verfassungsrang  dürfte das Informieren der Allgemeinheit über tierquälerische Pelzproduktion, die durch den Verkauf bei Kleider Bauer unterstützt wird, nicht mehr „gegen die guten Sitten“ verstoßen. Mehr dazu: http://www.vgt.at/presse/news/2013/news20130613mh.php

Am 11.6. wurde in Österreich außerdem ein Kunstprojekt durchgeführt, für welches ein Pferd getötet wurde: http://www.sissification.tk/ Wenn es in Zukunft eine Abwägung zwischen der Freiheit der Kunst und Tierschutz gibt, darf ein derartiger Verstoß gegen Tierschutz nicht mehr zugelassen werden.

Drei-Parteien Tierschutz Mogelpackung

https://annahajakygeisler.wordpress.com/